Tbw projektarbeit


23.02.2021 07:51
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werden. Inserat und Flyer Gremium Bachwis Gegendarstellung. Die Erteilung einer Baubewilligung ist auch ein Recht, welches jemandem zukommt, wenn er alle Vorgaben erfllt hat. Der Gemeinderat hat die Baubewilligung fr die Errichtung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstck.

Zudem ist es eine Behauptung und nicht wissenschaftlich belegt, dass 5G stark gesundheitsschdigend sein soll. Informationen zum Mobilfunk, weitergehende Informationen zum Thema «Mobilfunk» knnen auf der Website des Bundesamtes fr Kommunikation bakom ( ) abgerufen werden. Es gibt nach wie vor viele Mitbrgerinnen und Mitbrger, welche heute keinen Festnetzanschluss mehr nutzen und deshalb auf qualitativ guten Mobilfunk angewiesen sind, so auch Gewerbebetriebe. Der Gemeinderat hat diese Woche die Inputs, welche durch Mitglieder des Gremiums Bachwis per E-Mail, telefonisch oder persnlich den Mitgliedern des Gemeinderates mitgeteilt wurden, aufgenommen, besprochen und in das weitere Vorgehen sowie die Kommunikation an die Bevlkerung einfliessen lassen. Smtliche ffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Erteilung der Bewilligung sind vollumfnglich eingehalten, weshalb die Baubewilligung erteilt wurde. Eine Mobilfunkbetreiberin hat fr eine Baueingabe die Frequenzbereiche anzugeben, ohne bereits mitzuteilen, welche Services (3G, 4G und 5G) darauf aufgeschaltet werden. In der Folge wurde, auf Wunsch einiger direktbetroffener Anwohner, eine Besprechung vor Ort mit dem Projektleiter der Swisscom und dem Gemeindeprsidenten durchgefhrt. Gerade der Datentransfer ist fr die Blaulichtorganisationen und Rettungsdienste von zentraler Bedeutung (Datenbermittlung von Patienteninformationen bei Notfllen).

Im Nachgang dazu sind zwei Wochen vergangen, bevor wiederum im Mitteilungsblatt ber die ffentliche Auflage des Baugesuchs informiert wurde. Eine Kommunikation, welche Services durch die Swisscom aufgeschaltet werden (3G, 4G oder 5G erfolgte nicht, da die Mobilfunkbetreiberin dazu nicht verpflichtet ist, dies bereits festzulegen. Den Einsprecherinnen und Einsprechern sind im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Einspracheentscheide zugestellt worden. Kommunikation und ffentliche Auflage, im Vorfeld, rund zwei Wochen vor der Bekanntmachung der ffentlichen Auflage, wurde von Seiten der Gemeinde ffentlich kommuniziert, dass der Gemeinderat Hand bietet fr einen Mobilfunkstandort auf dem gemeindeeigenen Grundstck Bachwis. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts mssen Mitglieder der Exekutive einer Gemeinde (Gemeinderat) nicht in den Ausstand treten, wenn ber ein Baugesuch zu entscheiden ist, das die berbauung eines gemeindeeigenen Grundstcks betrifft. Die Swisscom muss der Baubewilligungsbehrde nach der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage entsprechende NIS-Abnahmemessungen einreichen. Im Falle des Standortes Bachwis hat die Swisscom dies beurteilt und entsprechend ein Baugesuch eingereicht. Dass er entschieden hat, mit der zur Verfgungstellung des Grundstckes Bachwis der Verbesserung des Mobilfunkempfanges Vorschub zu leisten, liegt in der Kompetenz des Rates. Bernhardzellerwald, wo heute eine mangelnde oder gar keine Versorgung besteht, profitieren von dieser besseren Versorgung, insbesondere bei Notrufen, aber auch in der tglichen Nutzung.

Die am nchsten zur Mobilfunkanlage angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner wurden vor der ffentlichen Kommunikation mit einem persnlichen Schreiben bedient, in welchem das Projekt angekndigt wurde. Diese wurden, wie blich, der Baugesuchstellerin Swisscom zur Stellungnahme zugestellt. Er handelte im vorliegenden Fall nicht aus irgendeiner Not, einen Standort zu finden, wie das Gremium Bachwis in einem Flyer unterstellt. Der Einspracheentscheid wurde den Einsprecherinnen und Einsprechern diese Woche schriftlich erffnet. Das vorliegende Baugesuch erfllt alle ffentlich-rechtlichen Vorschriften, weshalb es in diesem Sinne auch zu bewilligen ist. An der Besprechung nahm auch ein Grossteil der Initianten des Gremiums Bachwis teil. Das Standortdatenblatt wurde zudem vom Amt fr Umwelt des Kantons llen geprft und von der kantonalen Fachstelle fr korrekt befunden und schriftlich besttigt. Die Abdeckung aufgrund der Abstrahlrichtungen der Antennen abzuleiten, ist nicht korrekt. In derselben Woche wurde im Mitteilungsblatt die breite ffentlichkeit darber informiert, dass dieser Standort fr eine Mobilfunkanlage der Betreiberin Swisscom zur Verfgung gestellt wird. Der Ausbau des Breitbandnetzes (Festnetz) in der Gemeinde hat mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes wenig zu tun.

Es liegt in der Beurteilung der Mobilfunkanbieterin, ob ein Standort zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung gengt oder nicht. Das vom Gremium Bachwis erwhnte Polycom-Funknetz der Blaulichtorganisationen ist ein Sprachfunk und kein Kommunikationskanal zur bermittlung von Daten. Ob aktuell die Aufschaltung von 5G sinnvoll ist, liegt in der Beurteilung der Swisscom und hngt letztendlich auch von der Frage der Sinnhaftigkeit und Nutzung. Im Leitbild und den davon abgeleiteten Legislaturzielen des Gemeinderates wurde mehrfach kommuniziert, dass die Verbesserung des Mobilfunkes in unserer Gemeinde an die Hand zu nehmen ist. Daraus ergibt sich, dass der Ausbau des Mobilfunkes genauso umgesetzt wird wie der Ausbau des Glasfasernetzes im Festnetzbereich. Es obliegt der Swisscom als Mobilfunkbetreiberin zu beurteilen, ob auf dem geplanten Standort Bachwis der Service 3G, 4G oder 5G Sinn macht und zum Einsatz kommt.

Auch hier bedarf es einer Klarstellung. Diese muss auch nicht aufgrund einer Fehlplatzierung speziell erhht werden, wie dies das Gremium Bachwis in ihrem Flyer ausfhrt. Dieses Ziel hat der Gemeinderat als Gesamtgremium damit verfolgt und umgesetzt. 858, Bachwis, in Bernhardzell erteilt und die Einsprachen gegen das Baugesuch abgewiesen. Als Baubewilligungsbehrde hat der Gemeinderat das Baugesuch der Gesuchstellerin Swisscom zu behandeln und die entsprechende Baubewilligung, nach der Prfung durch verschiedene Amtsstellen, zu bewilligen, wenn alle ffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. 7500.00 jhrlich, was nicht aussergewhnlich ist. Das rechtliche Gehr wurde vollumfnglich gewhrt und die Einsprecherinnen und Einsprecher konnten ihre Einsprachepunkte darlegen. Es obliegt nicht dem Gemeinderat zu beurteilen, ob weitere fakultativen oder durch die Einsprecher gewnschten Rahmenbedingungen eingehalten werden. Schlussbemerkungen und Informationsquellen, abschliessend sei erwhnt, dass der Gemeinderat ein Baugesuch nach den geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen hat.

In einer Vereinbarung (Mietvertrag) zwischen der Swisscom und der Gemeinde entschdigt die Swisscom die Gemeinde fr die zur Verfgungstellung des Grundstckes mit. Baubewilligung und Entscheid ber Einsprachen, whrend der ffentlichen Auflage des Baugesuches der Swisscom sind vier Einsprachen eingegangen (eine Einzeleinsprache und drei Sammeleinsprachen). Nach Erffnung des Einspracheentscheids haben die Einsprecherinnen und Einsprecher die Mglichkeit, diesen Entscheid mittels Rekurs an die nchste Instanz weiterzuziehen. Mobilfunkabdeckung, Notrufversorgung und Kommunikation aus Rettungsfahrzeugen. Diese knnen den Entscheid des Gemeinderates innerhalb der zur Verfgung stehenden Frist an die nchste Rekursinstanz weiterziehen. Zudem gibt es Applikationen, welche nur mit einer guten Mobilfunkanbindung betrieben werden knnen. Der Standort ist insofern ideal, als dass er sich in der Bauzone befindet und entsprechend die Abdeckung derselben Gebiete in der Bauzone sicherstellt.

Welche Services (3G, 4G oder 5G) auf der Mobilfunkantenne aufgeschaltet werden, obliegt der Mobilfunkbetreiberin im Rahmen der Bedarfserhebung und ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Die Stellungnahme mit den Antworten auf die durch die Einsprecher eingereichten Fragen wurden den Einsprechern wiederum zugestellt. Um solche technischen Fragen zu klren, wurde der Projektleiter der Swisscom zum Gesprch mit den Anwohnern zugezogen. Auch in diesem Zusammenhang wird dem Gemeindeprsidenten unterstellt, konkret die Aufschaltung von 5G verneint zu haben, was so nicht der Wahrheit entspricht und aus dem Zusammenhang der Diskussionen um Frequenzbereiche und Services gerissen wurde. Der Gemeinderat mchte an dieser Stelle explizit erwhnen, dass er im Rahmen des Einspracheverfahrens die Faktenlage zu prfen hat und keine Annahmen oder Vermutungen beiziehen darf. Dies, um die Mobilfunkversorgung in Bernhardzell, wie von verschiedenen Brgerinnen und Brgern, aber auch von der IG Bernhardzell ber Jahre hinweg gefordert, zu verbessern.

Der Gemeinderat mchte zudem auf die im Inserat und Flugblatt des Gremiums Bachwis aufgeworfenen Aussagen, welche zur Verunsicherung der Bevlkerung von Bernhardzell gefhrt haben, Antworten geben: Standort, Frequenzbereiche und Services, der Standort Bachwis ist keine Fehlplatzierung, sondern ein Standort, bei welchem. Angebliche Befangenheit des Gemeinderates, der Gemeinderat hat im Auftrag der Bevlkerung die gemeinsam erarbeiteten Leitbildziele an die Hand zu nehmen und entsprechend der kommunizierten Legislaturziele zu handeln. Tatsache ist, dass mit der Baubewilligung die Frequenzbereiche 700900 MHz, MHz und 3600 MHz freigegeben werden, auf welchen sie die Services 3G, 4G oder 5G beliebig aufschalten knnen. Oktober 2020 hat der Gemeinderat das Baugesuch beurteilt und, da dies vollumfnglich den ffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, bewilligt. Auf eine mndliche Einspracheverhandlung wurde verzichtet, da zwischen den Einsprechern und der Bauherrschaft, aufgrund des fehlenden Verhandlungsspielraumes, keine Einigung in Aussicht stand. Das Signal wird gemss Antennencharakteristik breitflchig ausgesendet. Der geplante Mobilfunkstandort verbessert die Mobilfunkversorgung im Ortsteil Bernhardzell klar, und zwar nicht nur zu 50 Prozent, wie vom Gremium Bachwis ausgefhrt wird. Gerade die Gebiete im Bereich Dorf Richtung Sden resp.

Sie haben nun die Mglichkeit, dagegen einen Rekurs beim Baudepartement einzureichen.

So eben habe ich das Fachgesprch zu meiner. Projektarbeit erfolgreich mit einem Ergebnis von 81 Punkten absolviert. Hinzu kommt das ich fr meine. Projektarbeit sagenhafte 87 Punkte erhalten habe! Ich mchte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken, da nur durch Ihren lehrreichen Unterricht dieser Erfolg mglich war! D Abstimmung ber Verselbstndigung.

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