Rechtsgutachten muster


24.12.2020 21:41
Juristisches Gutachten schreiben - Tipps zum Schreibstil und
des Unternehmens auch fr MitarbeiterInnen, die Deutsch weniger gut beherrschen, ebenso einfach zugnglich wie fr Mitarbeiter mit guten Deutschkenntnissen (zB durch entsprechende Informationen ber das Leistungsangebot durch Unternehmensleitung oder Betriebsrat)? Erluterungen Schon bei der internen Stellenbeschreibung sollen Diskriminierungen vermieden werden. Unter Ausbildung wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fhigkeiten, die mit dem Arbeitsverhltnis in Zusammenhang stehen, verstanden. Sonderausgabe zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006, 4 (8).

Halten Sie einen homosexuellen Mann fr eine Leitungsfunktion mit Personalverantwortlichkeit fr ungeeignet, weil ja die Gefahr besteht, dass er eher Mnner als Frauen frdert? Wird in Ihrem Unternehmen bei den Arbeitszeiten Rcksicht auf die Religion der MitarbeiterInnen genommen (gibt es zB fr muslimische MitarbeiterInnen die Mglichkeit die tglichen Gebetszeiten einzuhalten)? Gibt es in Ihrem Unternehmen freiwillige Sozialleistungen (zB Weihnachtsfeiern, Betriebsausflge, Betriebszeitungen, Sportanlagen oder Werkskchen die nur den Vollzeitbeschftigten nicht aber geringfgig oder teilzeitbeschftigten MitarbeiterInnen zustehen? 8 bei der Entscheidung ber ihre Einstellung keine Rolle spielen. Und hierzu bentigen Sie auch juristische Datenbanken. Wrden Sie einen Mitarbeiter, der fr die Lehrlingsausbildung zustndig ist, entlassen wenn er sich als homosexuell outet, weil man bei solchen Personen ja dann immer mit sexuellen bergriffen rechnen muss? 36 Kein Entgelt iSd GlBG sind hingegen reine Aufwandsentschdigungen (Fahrtvergtungen, Nchtigungsgelder, Kilometergeld, Schmutzzulagen).

2005, 9 ObA 4/05m. Wrde ein Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Schwierigkeiten bekommen, wenn er zum Islam konvertiert und pltzlich anfngt sich einen Bart stehen zu lassen und eine traditionelle Kopfbedeckung im Bro zu tragen? 91 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 6. 93 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 6. Weiterfhrende Literatur: Rebhahn in Rebhahn/GlBG, 3 Rz 95 sowie Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3. Legal Gender Studies Eine Einfhrung (2002) Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG Gleichbehandlung Antidiskriminierung (2009) Hpfel/Ratz (Hg Wiener Kommentar zum Stafgesetzbuch 2 (2006) Kurzschriftlicher Bericht. Menschen mit Behinderung von vorneherein nicht als Bewerber zu bercksichtigen ohne zu prfen, ob ihre Behinderung fr die konkrete Ttigkeit wirklich ein Hindernis darstellt, ist eine unzulssige Diskriminierung. Wrden Sie fr eine zeitlich befristete Stelle eine Frau einstellen, die ausweichend auf Fragen nach Familienplanung oder Kinderwunsch reagiert? Das heit, Sie bentigen auf jeden Fall Zeit.

Und kann ich am Ende sagen, wer erfllt jetzt das Tatbestandsmerkmal und wer erfllt dieses Tatbestandsmerkmal nicht? BewerberInnen-Vorauswahl.) Fragebogen BewerberInnen-Vorauswahl. 24 Das umfasst sowohl direkte Differenzierungen (zB nur sterreicher) als auch indirekte durch zustzliche Anmerkungen oder Kriterien. 14 Vgl Windisch-Graetz in Rebhahn/GlBG, 20. Vorgangsweisen sensibilisiert und die Entwicklung von diskriminierungsfreien Verfahren angeregt. 15 Weiterfhrende Literatur: Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 9 Rz 5; Rebhahn in Rebhahn/GlBG, 9 Rz 9; Frank, Rechtsschutzwege im Antidiskriminierungsrecht (2010). 98 Alternativ kann ein betroffener Arbeitnehmer die Kndigung gegen sich gelten lassen (dh sie nicht bei Gericht anfechten) und stattdessen auf Ersatz des Vermgensschadens und Ersatz des ideellen Schadens klagen ( 26 Abs 7 letzter Satz GlBG). Juristische Gutachten zu schreiben, ist eine der wichtigsten Kompetenzen, die im gesamten Jurastudium durchgehend gefordert wird. Gibt es in Ihrer Abteilung Aufgaben, die traditionell eher von weiblichen Mitarbeiterinnen bernommen werden, zB Aufrum- und Reinigungsarbeiten, Vorbereiten von Erfrischungen fr eine Besprechung, Anfertigen von Kopien?

Gibt es in Ihrem Unternehmen ein etabliertes Verfahren zum Umgang mit Fllen von geschlechtsbezogener oder diskriminierender Belstigung aufgrund der ethnischen Zugehrigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexueller Orientierung? Das darf weder direkt (zB durch Formulierungen wie Nur sterreicher) noch indirekt (zB durch Anforderungen im Ausschreibungstext wie akzentfreies Deutsch) erfolgen. Noch zu ergnzen Die Hhe von Schadenersatz nach dem sterreichischen GlBG ist bisher niedrig. Ob eine Frau zB krperlich krftig genug fr eine bestimmte Ttigkeit ist, kann nicht pauschal verneint werden, sondern muss konkret im Einzelfall (zB im Bewerbungsgesprch) geklrt werden. Bloe Sticheleien und gelegentliche Kritik sind hingegen fr sich alleine noch nicht ausreichend zur Erfllung des Tatbestandes. Einleitung Ziel dieses Gutachten ist die Erstellung eines Kriterien- und Fragenkatalogs zur Erkennung von Diskriminierungssituationen in Unternehmen. Dort wo es notwendig oder sinnvoll erscheint, werden die Erluterungen um Hinweise auf Kontaktmglichkeiten zur Gleichbehandlungsanwaltschaft, 5 Gleichbehandlungskommission oder auch den Antidiskriminierungsstellen der Lnder ergnzt. Die geplante Novelle des GlBG 106 wird den Geltungsbereich des sterreichischen Antidiskriminierungsrechtes deutlich erweitern: in Zukunft werden beim Zugang zu Gtern und Dienstleistungen auch Diskriminierungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder sexuellen Orientierung und nicht nur wie bisher aufgrund.

57 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3 Rz 103. Stellenausschreibung sind also sowohl geschlechtsneutral als auch diskriminierungsfrei zu formulieren. 2 Bundesgesetz ber die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes - B-GlBG) BGBl 1993/100 idF BGBl I 2009/153. Werden bei Betriebsfeiern nicht nur EhepartnerInnen und heterosexuelle LebensgefhrtInnen sondern auch gleichgeschlechtliche PartnerInnen eingeladen? 85 Hinweise: Verhaltenskodex, interne AnsprechpartnerInnen bei Belstigung. In dem Sie wirklich auch mit dem Obersatz anfangen, dann zu den verschiedenen Tatbestandsmerkmalen kommen, die Definitionen dieser Tatbestandsmerkmale durchfhren, dann die Subsumtionen machen zu diesen einzelnen Tatbestandsmerkmalen, was sicherlich wieder Untergliederungspunkte sein werden und dann wieder zu einer Konklusion zusammenfassen. Fragen Sie im Bewerbungsgesprch bei Personen mit dunklem Teint nach deren Herkunft oder Volkszugehrigkeit, um sich ein besseres Bild von der Person machen zu knnen?

Einer geschlechtsbezogenen Berufsbezeichnung aber lediglich die Worte ein/eine voranzustellen (zB ein/eine Sekretrin) ist nicht geschlechtsneutral iSd GlBG. Hatten Sie den Eindruck, dass die Stellenausschreibung auch fr Menschen mit einer Behinderung gedacht war? 30 Fragen nach der ethnischen Zugehrigkeit sind ebenfalls unzulssig, so etwa die Frage ob jemand der Volksgruppe der Roma angehrt. Auch hier gibt es genaue Vorgaben fr juristische Texte und Sie werden dann zum eigentlichen Inhalt kommen und dann gibt es eben hier keine klassische Einleitung, Hauptteil, Schluss. Gibt es in den betriebsinternen Einstufungsregelungen Kriterien, die Menschen mit Behinderung benachteiligen (zB weil jemand aufgrund einer Behinderung nur Teilzeit arbeitet oder keine Dienstreisen unternehmen kann)? Dann natrlich schon eine Bewertung vorzunehmen, aber diese Bewertung auch nicht aus dem Bauch heraus jetzt irgendwie vorzunehmen oder aus einer Laune heraus, sondern aus den Erkenntnissen, die Sie aus den anderen gelagerten Fllen haben. Das gilt nicht nur fr unbefristete Arbeitsverhltnisse sondern auch fr befristete Arbeitsverhltnisse und fr Probearbeitsverhltnisse. Weiters soll auf die Mglichkeiten positiver Manahmen im weitesten Sinne wie zB die Schaffung eines betriebsinternen Verhaltenskodex oder einer Betriebsvereinbarung ber Antidiskriminierung im Unternehmen hingewiesen werden (Muster dazu siehe im Anhang). 80 Vgl Posch in Rebhahn/GlBG, 6-7. 21 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 9.

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